Spanische Koalitionsregierung plant scharfe Beschr?nkungen des Glücksspiels

Posted on: 04/01/2020, 05:30h.

Last updated on: 03/01/2020, 12:02h.

Kerstin Sch?fer Read More

Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Die Bildung der Koalitionsregierung und die Wiederwahl des spanischen Ministerpr?sidenten Pedro Sánchez gilt als gesichert. Die neue Regierung hat bereits angekündigt, schnellstm?glich Beschr?nkungen des Glücksspiels sowie der Glücksspielwerbung einzuführen.

Aus der in dieser Woche ver?ffentlichten Regierungsvereinbarung zwischen der Sozialistischen Arbeiterpartei PSOE und dem linken Bündnis Unidas Podemos geht hervor, dass die künftige Koalitionsregierung eine Reihe von Ma?nahmen plane, mit denen der Spielerschutz gest?rkt und die Entwicklung der Spielsucht verhindert werden soll. Die geplanten ?nderungen betreffen vor allem die Werbung für das Online Glücksspiel, aber auch die ?ffnungszeiten der Wettbüros.

Beschr?nkungen der Glücksspielwerbung geplant

Im vergangenen Jahr wurde die Forderung nach einem Verbot beziehungsweise einer Beschr?nkung der Glücksspielwerbung in Spanien immer lauter. Die spanischen Glücksspielanbieter stimmten Ende des Jahres freiwilligen Werbebeschr?nkungen zu, um gesetzliche Beschr?nkungen zu verhindern. Gleichwohl hat die spanische Regierung in ihrer Koalitionsvereinbarung eine Beschr?nkung der Werbung für Online Glücksspiele angekündigt.

Wie diese Werbebeschr?nkungen genau aussehen werden, wurde nicht spezifiziert, allerdings wurde ein Vergleich zu Tabakprodukten gezogen.

Verbot für Tabakwerbung in Spanien

Tabakwerbung ist in Spanien für alle Medien einschlie?lich TV-, Radio- und Internet-Werbung verboten (Gesetze 28/2005, 45/2010, 7/2010). Eine Ausnahme bildet Werbung innerhalb der Tabakl?den. Hierbei darf aber nur im Gesch?ft, nicht au?erhalb, für Tabakprodukte geworben werden. Verboten ist es ebenfalls, indirekt für Tabakprodukte zu werben, beispielsweise indem Schauspieler in Filmen rauchend gezeigt werden.

Das Tabakwerbeverbot schlie?t weiterhin Produktplatzierungen jeder Art ein, inklusive der Nennung von Markennamen, dem Anzeigen von Logos oder von anderen Zeichen oder Bildern, die mit Tabakprodukten in Verbindung gebracht werden k?nnen.

Beide Koalitionsparteien hatten vorab bereits angekündigt, die Glücksspielwerbung ebenso wie die Ausbreitung der Online Casinos kontrollieren zu wollen.

Wettbüros erst ab 22:00 Uhr ge?ffnet

Eine weitere ?nderung betrifft die lokalen Wettbüros in Spanien. Bestimmungen zu den Wettbüros unterliegen bisher den einzelnen autonomen Gemeinschaften des Landes. Nun jedoch hat die Regierung beschlossen, ?homogene Kriterien“ für alle autonomen Gemeinschaften einzuführen,

?Um zu verhindern, dass die Wettbüros vor 22:00 Uhr ?ffnen k?nnen und mit denen die N?he zu Schulen limitiert wird.“

Bisher sind die Abst?nde, die zwischen Wettbüros und Bildungsst?tten eingehalten werden müssen, in den autonomen Regionen sehr unterschiedlich geregelt. In Katalonien zum Beispiel gilt ein Mindestabstand von einem Kilometer, in Madrid dagegen sind es 100 Meter. In der spanischen Hauptstadt fordern viele Bürger bereits seit L?ngerem gr??ere Mindestabst?nde.

So sprach sich der Madrider Elternverband Francisco Giner de los Ríos gegenüber der Tageszeitung Vanguardia [Seite auf Spanisch] beispielsweise für einen Mindestabstand von 800 Metern zwischen Wettbüros und Schulen sowie Universit?ten aus. Zwischen Wettbüros und Parks sowie Erholungs- und Sportzentren solle ein Mindestabstand von 500 Metern eingehalten werden.

Für welche Abst?nde sich die Regierung entscheiden will, ist in der Koalitionsvereinbarung nicht n?her erl?utert.

H?here Abgaben für Glücksspiel-Anbieter vorgesehen

Weitere Ma?nahmen, die aus dem Schriftstück hervorgehen, beziehen sich auf die geplante Beteiligung von Glücksspiel- und Wettanbietern an der Entwicklung von Informations- und Pr?ventionsma?nahmen zur Glücksspielsucht.

Estación de autobuses Méndez álvaro MADRID, Casa de Apuestas Sportium Estación Sur — Wettbüros in Spanien müssen künftig mit beschr?nkten ?ffnungszeiten rechnen. (Bild: Flickr/Sportium Apuestas Deportivas)

Darüber hinaus sind Beschr?nkungen des Glücksspiels angekündigt. Wie diese aussehen werden, ist aber ebenfalls nicht n?her ausgeführt worden.

Rechnen müssen Glücksspielbetreiber zudem mit h?heren Abgaben. So wolle die Regierung die Beitr?ge, die Glücksspielanbieter für die ?administrative Verwaltung“ zahlen, neu festlegen. Ziel sei es, einen Teil hiervon für Pr?ventionsma?nahmen sowie die Intervention und die Kontrolle der negativen Auswirkungen des Glücksspiels zu verwenden.

Darüber hinaus sollen Glücksspielbetreiber künftig verpflichtet werden, ein Schild am Eingang anzubringen, das über die Gefahr der Spielsucht aufkl?rt. Die Inhalte sollen hierbei ?hnlich gestaltet werden wie die, die derzeit auf Tabakpackungen zu finden seien.

Ob die geplanten Beschr?nkungen tats?chlich umgesetzt werden, h?ngt nun davon ab, ob es tats?chlich zur Investitur von Pedro Sánchez kommt. Erwartet wird, dass er am 5. Januar beim ersten Wahlgang scheitern, beim zweiten Wahlgang am 7. Januar jedoch die n?tige einfache Mehrheit erhalten werde.