Glücksspiel­staatsvertrag 2021: Sachsen-Anhalt gibt grünes Licht

Posted on: 22/04/2021, 02:18h. 

Last updated on: 22/04/2021, 02:18h.

Kerstin Sch?fer Read More
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Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf seiner gestrigen Sitzung über den Glücksspielstaatsvertrag abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten sprachen sich für das neue Gesetz aus, das nun auf den Weg gebracht werden kann. Dies berichtete am Mittwochnachmittag die Zeit.

Sachsen-Anhalt Wappen, Chips
Sachsen-Anhalt stimmt dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 zu. (Bild: calendify.com, casino.org)

Die gestrige Entscheidung hat besondere Bedeutung, da die zentrale Glücksspiel-Aufsichtsbeh?rde in Halle eingerichtet werden soll. Die Aufnahme ihrer T?tigkeit ist für sp?testens Anfang 2023 vorgesehen.

Zudem wolle das Bundesland eine Aufstockung der Beratungsinstitutionen in die Wege leiten. Zu diesem Zweck sei beabsichtigt, eine eigens dafür zust?ndige Landeskoordinierungsstelle Glücksspielsucht sowie mehrere Beratungsstellen in Stendal, Magdeburg, Halberstadt, Dessau-Ro?lau und Halle einzurichten.

Kritik aus NRW: Reguliertes Glücksspiel ohne Glücksspielbeh?rde?

Mit der Entscheidung des Landtags von Sachsen-Anhalt haben bereits 15 der 16 Bundesl?nder für das neue Glücksspielgesetz votiert. Einzig die Entscheidung von Nordrhein-Westfalen steht noch aus. Eine Abstimmung ist für kommende Woche geplant. Medienberichten zufolge dürfte sich auch NRW für das Gesetz aussprechen.

Dennoch kommt es seitens der SPD-Fraktion zu Kritik. Wie das Nachrichtenportal NW berichtet, habe die Sprecherin im Hauptausschuss der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Elisabeth Müller-Witt, kritisiert, dass ein Gesetz in Kraft treten solle, ohne dass dies von einer Kontrollinstanz überwacht werden k?nne. Daher solle das Gesetz erst in Kraft treten, wenn auch die Einsatzf?higkeit der Beh?rde garantiert sei.

Deutscher Sportwettenverband: Beginn einer neuen ?ra

In seiner heutigen Pressemitteilung begrü?te der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) die Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 in Sachsen-Anhalt. Der Pr?sident des DSWV, Mathias Dahms, kommentierte:

Das ist der Beginn eines neuen Zeitalters der Glücksspielregulierung in Deutschland. Nach Sportwetten regulieren die Bundesl?nder jetzt richtigerweise weitere Online-Glücksspiele, um das Marktgeschehen endlich zu kontrollieren. Die Verbraucher profitieren von Klarheit und Sicherheit: Anbieter mit staatlichem Gütesiegel erfüllen h?chste Ansprüche des Verbraucher- und Jugendschutzes, der Spielsucht- und Betrugspr?vention. […]

Zwar sei der GlüStV ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, es bestehe jedoch Nachbesserungsbedarf. So sei die Einrichtung der Datenbank, mit der die Verbraucher überwacht werden sollen, aus Datenschutzgründen bedenklich.

Nachjustiert werden müsse zudem an den Wettangeboten. Zwar seien Live-Wetten für Eishockey und Fu?ball erlaubt, aber nicht für Handball und Tennis. Kritik übte Dahms auch an der Besteuerung.

So soll der Steuersatz 5,3 % auf alle Eins?tze betragen. Im Vergleich zu anderen europ?ischen L?ndern sei dies aber viel zu hoch. Dies mache das Spiel für den Kunden teurer und somit weniger attraktiv. Profiteur sei am Ende der Schwarzmarkt, so Dahms.