Automatenunternehmer nehmen Stellung zur Neuregelung von Sportwetten in Deutschland

Posted on: 13/09/2019, 12:52h. 

Last updated on: 13/09/2019, 12:52h.

Kerstin Sch?fer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Gestern ver?ffentlichten der Bundesverband der Automatenunternehmer e.V sowie drei seiner Mitgliedsverb?nde eine gemeinsame Stellungnahme. In dieser ?u?ern sie sich zur geplanten Ratifizierung der Gesetzes?nderungen im Kontext des Glücksspielstaatsvertrages. W?hrend die anstehende Lizensierung privater Sportwettenanbieter auf die Zustimmung der Verb?nde trifft, sehen die Interessenvertreter in Bezug auf den Umgang mit dem Automatenspiel weiteren Handlungsbedarf.

Landtag Niedersachsen von au?e
Der nieders?chsische Landtag soll zeitnah über den Umgang mit Sportwetten abstimmen. Nun melden sch auch Vertreteter der Autoatenindustrie zu Wort (Quelle: Ralf Roletschek, licensed under CC BY-SA 3.0)

Kurz vor Abstimmungen: Automatenindustrie positioniert sich

Am 12. September ver?ffentlichten der Automatenverband Niedersachsen e.V., der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. und der Fachverband Spielhallen e.V. sowie der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. jeweils eine gemeinsame Stellungnahme. Hintergrund sind die aktuellen Verhandlungen zur Ratifizierung des 3. Glücksspiel?nderungsstaatsvertrages (Glü?StV).

Die in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern aktiven Verb?nde der Automatenindustrie geben mit ihrem Statement eine Einsch?tzung zum derzeitigen Entwurf des 3. Glü?StV ab. In beiden Bundesl?ndern stehen zeitnah parlamentarische Abstimmungen zum entsprechenden Gesetzentwurf bevor.

Wie der Bundesverband in seiner Pressemeldung erkl?rt, geh?ren in mehreren Bundesl?ndern sogenannte ?Verb?ndeanh?rungen“ zum Prozess der Entscheidungsfindung. Bei diesen Anh?rungen sind Interessenvertreter dazu eingeladen, ihre Positionen zum Thema darzulegen.

Ab dem 1. Januar 2020 sollen Sportwettenanbieter ihre Produkte mit entsprechender Lizenz legal auf dem deutschen Markt anbieten k?nnen.

Die Lizensierung von Sportwetten steht bereits seit dem Jahr 2012 im Raum. Ihrem Vollzug stand bislang die zahlenm??ige Begrenzung der erteilten Konzessionen auf 20 im Weg.

Diverse Anbieter hatten geklagt, weil sie trotz Erfüllung der Lizenzbedingungen keine Betriebserlaubnis erhalten sollten. Der europ?ische Gerichtshof gab ihnen Recht und forderte Deutschland zur Nachbesserung auf. Die Folge: Ein grauer Markt, auf dem Sportwettenanbieter ohne Lizenz, aber mit Duldung der Politik operierten.

Dieser Problematik tr?gt der von den Ministerpr?sidenten im M?rz 2019 ausgehandelte und nun von den L?ndern zu ratifizierende Entwurf Rechnung: Die zahlenm??ige Beschr?nkung der Konzessionen wurde aufgehoben. Die Konzessionsvergabe wird allein davon abh?ngig gemacht, ob der Bewerber die Lizenzbedingungen erfüllt.

Qualit?t statt Quantit?t

Eigenen Angaben zufolge begrü?t die Automatenindustrie in Niedersachsen und Schleswig-Holstein den neuen Weg, den die L?nder im Umgang mit dem Angebot von Spotwetten einschlagen wollen.

Die Automatenunternehmer zeigen sich in ihrer Erkl?rung zufrieden, dass die rechtliche Unsicherheit in Bezug auf Sportwetten nun beendet werden soll. Insbesondere die Tatsache, dass die Konzessionierung der Betreiber nicht mehr auf quantitativen Voraussetzungen beruhen solle, trifft auf die Zustimmung der Automatenverb?nde. Sie fordern:

Auch für den Bereich des gewerblichen Automatenspiels muss dieser Weg konsequent beschritten werden. Daher sprechen sich die Verb?nde dafür aus, den für Sportwetten aufgegriffenen Regulierungsansatz auch im Bereich des gewerblichen Automatenspiels anzuwenden. Die Qualit?t des Angebotes ist entscheidend für die Pr?vention von Glücksspiel- und Wettsucht. Nur ein für den Spieler attraktives Angebot verhindert die Abwanderung in Grau- und Schwarzm?rkte.

Die Automatenindustrie kritisiert bereits seit langem die neuen Vorgaben für Spielhallen, die unter anderem eine Begrenzung der Spielger?te in einzelnen Lokalen sowie einen Mindestabstand zwischen Spielhallen beinhalten.

Das aktuelle Statement k?nnte als wenig subtiler Vorsto? für die Lockerung der Regelungen verstanden werden. So fordern die Verb?nde den Gesetzgeber auf, ?alte Fehler“ nicht zu wiederholen. Die Zukunft des legalen Spiels liege im Ansatz qualitativer Regulierungsma?nahmen.

?Legales Glücksspiel st?rken“

Spielautomaten seitlich
Die Verb?nde verlangen eine St?rkung des legalen Glücksspiels (Quelle:pixabay.com/kaisender)

Weiterhin erkl?ren die Interessenvertreter in ihrer Stellungnahme, der kommende Glücksspielstaatsvertrag müsse der konsequenten St?rkung des legalen Glücksspiels Rechnung tragen.

Illegale Spielangebote, die keine Arbeitspl?tze in der Region generierten, dem Staat nicht wirtschaftlich durch Steuerabgaben zugutek?men und keinen ausreichenden Jugend- und Spielerschutz gew?hrleisteten, müssten vom Markt verdr?ngt werden.

Das Online Glücksspiel wird in dem Statement der Automatenverb?nde nicht explizit angesprochen. Die Annahme, dass sich die Industrievertreter aber auch auf die bislang illegale und vor allem ungeliebte Konkurrenz aus dem Internet beziehen, liegt jedoch nahe.

In ihrer Erkl?rung legen die Verb?nde den Fokus zwar auf die anstehende Neuregelung des Sportwettensektors in Deutschland, vers?umen es aber auch nicht, ihren Vorstellungen für die Zukunft der Automatenbranche Ausdruck zu verleihen.

Das ist wenig verwunderlich: Als Industrievertreter sind sie naturgem?? vorrangig an der Umsetzung eigener Interessen interessiert.